Für eine neue Bleiberechtsregelung
Durch den Druck aus der Zivilgesellschaft werden die Innenminister der Länder alle Jahre wieder dazu bewegt eine Bleiberechtsregelung zu schaffen um Abschiebungen zu verhindern, die so absurd sind, dass sie gegen jegliche Menschlichkeit verstoßen. Zum Beispiel: Hier geboren, deutsch ist die Muttersprache, perfekt integriert, zur Schule gegangen, arbeitet, zahlt Steuern … soll abgeschoben werden. Da selbst die christlichen Werte der CDU, sowie die Sozialen der SPD und ihrer jeweiligen Wähler bei solchen Fällen Alarm schlagen, wird dann eine Regelung geschaffen, die genau diesem Personenkreis ein Bleiberecht sichert. Wohlgemerkt Bleiberecht, nicht zwangsläufig Staatsbürgerschaft.
Kleiner Exkurs:
“Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 15: Recht auf Staatsangehörigkeit
(1) Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Staatsangehörigkeit. (…)”Wenn ein Mensch in keinem anderen Staat so gut integriert ist, wie in unserem, nach welchem Recht verwehren wir ihr oder ihm dann eine deutsche Staatsangehörigkeit? Oder betrachten wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mehr als eine Art Richtlinie auf die wir hinarbeiten wenn es gerade passt?
Jetzt haben wir also viele kleine Bleiberechtsregelungen, die speziellen Personenkreisen ein Bleiberecht zugestehen, ab bestimmten Stichtagen der Einreise, bestimmten Altersgruppen, etc. Soweit sogut. Das führt aber zwangsläufig dazu, dass Menschen abgeschoben werden sollen, die z.B. 3 Tage zu spät eingereist sind, oder 3 Tage zu alt. Es gibt keine logische/humanitäre/gerechte Begründung dafür, warum diesen Personen ein Bleiberecht versagt wird.
Doch scheinbar haben die Innenminister von CDU und SPD große Angst davor, als Einwanderungsfreund da zu stehen und Wähler vom rechten Rand zu verlieren. Stellen wir dieser Angst den Druck aus der Zivilgesellschaft entgegen! Sie sollen sich endlich wieder mehr auf ihre christlichen und sozialen Werte besinnen, anstatt Prozente vom rechten Rand zu fischen!
Appelliere mit PRO ASYL an die Innenminister,
endlich eine großzügige und humane Lösung zu schaffen!
zur Email-Aktion „Für eine neue Bleiberechtsregelung!“
Zwei Bleiberechtsregelungen, ein Verlängerungsbeschluss, eine Bleiberechtsregelung für Jugendliche – und immer noch leben 75.000 Menschen seit mehr als sechs Jahren ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. (…) Menschen, die gezwungen sind, ein Leben auf Abruf zu führen. Sie alle bleiben von den bisherigen Regelungen ausgeschlossen – aus absurden und inhumanen Gründen: Für das geltende Bleiberecht sind sie zu alt, zu jung, zu arm, zu krank.
Am 8. und 9. Dezember 2011 tagen die Innenminister der Bundesländer. Das Thema Bleiberecht muss dort auf die Tagesordnung! Wir fordern die Innenminister auf, eine Regelung zu schaffen, die den vielen Menschen ohne sicheren Aufenthalt endlich eine Lebensperspektive bietet. Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen! Alte, kranke und arme Menschen dürfen vom Bleiberecht nicht ausgeschlossen werden!
Mehr Informationen zum Thema Bleiberecht (…) unter
http://www.proasyl.de/de/themen/bleiberecht/(PRO ASYL)
tags: Asyl, Demokratie, Menschenrechte, mikrofairkeln, unterschreiben
Um es etwas persönlicher zu machen:
Zu alt zum Bleiben!
Der junge F. reist als 17-Jähriger nach Deutschland ein. Von Anfang an hat er genau das getan, was so viele Verantwortliche fordern: Er hat sich Mühe gegeben, hat gelernt. Heute ist er Groß- und Außenhandelskaufmann. Er spricht deutsch, arbeitet, zahlt Steuern, in seiner Freizeit spielt er Fußball – aber er versteht die Welt nicht mehr. Die erste Bleiberechtsregelung hat er knapp verpasst, die Familie reiste wenige Wochen nach dem Stichtag ein. Und für ein Bleiberecht nach der neuen Regelung für Jugendliche ist der 26-Jährige einfach zu alt. Ihm droht die Abschiebung.
Zu jung zum Bleiben!
Die Zwillinge L. und F. sind zehn Jahre alt. Sie sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Ihre Eltern leben seit fast 20 Jahren hier. Leider hat der Vater vor kurzem seine Arbeit verloren. Beide Kinder lernen gerne, werden dabei von ihren Eltern unterstützt und haben gute Zukunftsperspektive. Die neue Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche gilt jedoch nur für ein Alter von 15 bis 20 Jahren. Damit sind L. und F. zu jung, um in Deutschland bleiben zu dürfen. Ihnen und ihrer Familie droht die Abschiebung.
Zu arm zum Bleiben!
Sebus A. kämpft seit vielen Jahren um seine berufliche Existenz. Die einzigen Chancen, die sich ihm immer wieder eröffnen, sind befristete Anstellungen bei Zeitarbeitsfirmen. Zurzeit verdient er mit seinem Vollzeitjob 1.050 Euro. Der niedrige Lohn reicht aber nur dazu aus, den Lebensunterhalt der dreiköpfigen Familie „überwiegend“, und nicht „vollständig“, zu sichern. Sie beziehen ergänzende Sozialleistungen. Damit ist die Familie zu arm, um bleiben zu dürfen. Auch Familie A. wird im schlimmsten Falle abgeschoben.
[...] Ist dieses Recht wohl gewahrt, wenn wir es mit aller Macht verhindern, das Menschen ihren Fuß auf europäischen und deutschen Boden setzen und auch die geringste Chance haben, das Wort “Asyl” auszusprechen? Im Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität steht so schön geschrieben: “Doch muss sich eine Welt, die sich der Demokratie verpflichtet, daran messen lassen, wie sie mit der Migration umgeht.” Haben wir uns nicht den Menschenrechten verpflichtet? Die deutsche und europäische Migrationspolitik verstößt nicht nur gegen Artikel 14. Unter vielen anderen zum Beispiel: Artikel 3: Recht auf Leben und Freiheit Artikel 9: Schutz vor Verhaftung und Ausweisung Artikel 13: Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit Artikel 15: Recht auf Staatsangehörigkeit [...]