Kinderrechte kennen keine Herkunft!

Wir sind mächtig stolz auf Sozialstaat und Demokratie. Wir ratifizieren die UN-Kinderrechtskonvention und räumen damit dem Kindeswohl absoluten Vorrang ein. Außerdem klagen wir über Fachkräftemangel, mangelnde Integration, fehlende Deutschkenntnisse usw…

Auf der anderen Seite haben wir seit 1993 das Asylbewerberleistungsgesetz. Es regelt die Höhe und Form der Leistungen für hilfebedürftige Asylbewerber und geduldete Ausländer. Mit der Begründung einer migrationsabschreckenden Wirkung sind diese Leistungen eingeschränkt, also noch wesentlich geringer als Leistungen nach Hartz-IV. Hinzu kommt der Ausschluss vom Arbeitsmarkt und nur eine eingeschränkte medizinische Versorgung.

Pro Asyl, Wohlfahrtsverbände, ev. und kath. Kirche sowie Flüchtlingsinitiativen wie z.B. Amnesty international kritisieren das Gesetz und fordern dessen Abschaffung. Kritikpunkte sind u.a., dass die geringen Leistungen und die Unterbringung in Wohnheimen bzw. Flüchtlingslagern kein menschenwürdiges Leben erlaubten. Die Gutscheine und Sachleistungen diskriminierten die Betroffenen, die einem rechtlichen oder faktischen Arbeits- und Ausbildungsverbot und weiteren Einschränkungen wie der Residenzpflicht unterlägen und denen so weitgehend jede Möglichkeit genommen werde, unabhängig von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu leben, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, und eigenständig ihren Alltag und Lebensumfeld zu gestalten.
(Wikipedia)

Mit diesem Sonderbehandlungsgesetz treten wir die “Gleichheit aller Kinder” mit Füßen. Wir verwehren ihenen den regulären Zugang zu Deutschkursen, Schulbildung und selbst gut ausgebildeten Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt. Bedeutet nur in Notfällen zum Arzt gehen zu können etwa Vorrang für das Kindeswohl? Wie soll Integration vernünftig funktionieren, wenn wir erst damit anfangen, wenn nach jahrelangem bürokratischem Kampf und gesellschaftlicher Ausgrenzung dann leider doch keine Abschiebung möglich ist?!

Die Kampagne Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder kämpft gegen die Diskriminierung von den über 40.000 Flüchtlingskindern in Deutschland und für ein Leben in Würde. Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts muss das Asylbewerberleistungsgesetz derzeit überarbeitet werden. Unterstütze die Forderung der Kampagne, dieses überflüssige und diskriminierende Sondergesetz abzuschaffen! Unterzeichne den Appell!