Panzer für Saudi-Arabien?

Ist die Gedächtnisspanne der Bundesregierung wirklich so kurz, oder werden wir für dumm verkauft? Es ist doch noch gar nicht so lange her, da wurde ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt, weil dort mit harter Gewalt gegen die Demokratiebewegung vorgegangen wird.

Im Vorfeld des arabischen Frühlings war Libyen geschätzter Partner der EU: Großer Öllieferant, Gehilfe bei der Migrationsabwehr, Stabilisator der Region. In diesem Sinne diente es den außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen, auch denen der Bundesrepublik Deutschland, wenn Waffen an das verbrecherische Regime geliefert wurden. Deutsche Rüstungsexporte von 2005 bis 2009 beliefen sich auf einen Wert von 83,48 Millionen Euro (The Guardian).

Plötzlich regte sich aber demokratischer Widerstand im Land und die Nato sah sich gezwungen, gegen Gaddafi in den Krieg zu ziehen. Man müsse die Zivilgesellschaft vor der militärischen Übermacht des diktatorischen Regimes schützen. Selbst große zivilgesellschaftliche Bewegungen (wie Avaaz) sahen sich dem scheinbaren Sachzwang gegenüber, Druck auf die Regierungen für eine militärische Intervention zum Schutz der Bevölkerung zu machen. Doch so schnell lässt sich Gaddafi nicht aus dem Amt bomben… Verdammt, wo hat der bloß die ganzen Waffen her?

Um nur zwei andere Beispiele zu nennen: Aufrüstung von Osama bin Laden und der Taliban durch die USA , Hochrüstung des Irak unter Saddam Hussein… jetzt aktuell Libyen, morgen Saudi-Arabien? Gerechtfertigt durch den gesicherten Öl-Nachschub oder kurzsichtige Sicherheitspolitik? Rüstung ist der schlechteste Garant für Sicherheit!

Deutsche Leopard-Kampfpanzer für Saudi-Arabien?

Der Bundessicherheitsrat hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge in der vergangenen Woche den Export von 200 Leopard-Kampfpanzern des hochmodernen Typs 2A7+ grundsätzlich genehmigt. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sollen 40 Leopard-Kampfpanzer bereits an Saudi-Arabien verkauft worden sein.

Kampagne: Panzer-Export nach Saudi-Arabien stoppenDer Bundessicherheitsrat ist ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, das unter anderem über die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheidet. Ihm gehören Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und acht Bundesminister an (…). Die Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A7+ sind nach Herstellerangaben für die asymmetrische Kriegsführung optimiert und sind damit besonders für die Bekämpfung „innerer Unruhen“ geeignet. (5-Minuten-Info Campact)

Heute hat sich der Bundestag in einer Fragestunde mit der Waffenlieferung nach Saudi-Arabien befasst. Und wieder wird fleißig argumentiert, es sei gerechtfertigt die Panzer zu liefern, um für Stabilität in der Region zu sorgen (Martin Lindner, FDP) und “der Export orientiert sich am Sicherheitsbedürfnis und an den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland” (Zitat: Joachim Pfeiffer, CDU).

Sind uns das Öl, die Arbeitsplätze und der Gewinn unserer Rüstungsindustrie doch wichtiger als Demokratie und Menschenrechte? Saudi-Arabien tritt Menschenrechte mit Füßen (amnesty international) und unterstützt das benachbarte Bahrain bei der Niederschlagung der dortigen Demokratiebewegung – auch mit Panzern. Dafür haben die Saudis allerdings auch riesige Ölvorkommen und halten den Iran in Schach. Das ganze Theater kommt mir irgendwie bekannt vor …

Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Rüstungsexporteur (nach den USA und Russland). Und diese Gewinne gibt die Industrie gerne an die Parteien weiter. Von 1996 bis 2009 spendeten die Hersteller des Leopard-Panzers Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall rund 398.064 Euro an CDU, CSU und FDP (abgeordnetenwatch.de). Wenn Parteispenden nichts bringen würden, würde es sie nicht geben, oder?

Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen! Unterschreibe den Appell von Campact und Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel: Kein Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien! Keine Rüstungsexporte mehr an Diktaturen und in Krisengebiete!

Comments (10)

RolandJuli 8th, 2011 at 18:47

JAU!
Obwohl ich mich ja zur “ingroup” zählen darf, muss ich deinen Artikel (den ich jetzt erst lesen durfte) echt loben … schön umfangreich/ganzheitlich und mit konkreter Aktion versehen.
- ich glaub persönlich nicht daran, dass Saudi-Arabien “morgen” dran ist … frühestens “über-morgen” ;)
- zur Doppelmoral dt. Außenpolitik gab’s noch’n Video, welches ich grad aber nicht finden kann (ggf. weil dokuundso1 down ist) ging um Allianzen mit Diktatoren & Despoten aus jüngster Vergangenheit (max. 2 Jahre)
Gruß & schönes Wochenende

LukasJuli 9th, 2011 at 11:53

Grausam, was ich gerade bei Spiegel Online lesen muss:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,773344,00.html

- “Saudi-Arabien sei trotz “erheblicher Defizite im Menschenrechtsbereich” ein Land von “großer strategischer Bedeutung”, sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) dem Fernsehsender Sat.1 am Freitag, ebenfalls ohne das Panzergeschäft explizit zu erwähnen.”

- “De Maiziere sagte, gerade wegen der Nachbarschaft zum Jemen liege es im Interesse des Westens, dass das Königreich seine stabilisierende und mäßigende Rolle in der Region weiter spielen könne. Die Entscheidung über Rüstungslieferungen sei “zunächst eine sicherheitspolitische”. “Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.” Rüstungslieferungen dienten “auch der Stabilisierung politischer Partner”.”

ICH GLAUB ICH LESE NICHT RICHTIG!

Es mag ja immer Gründe geben, warum Menschen (wie auch Merkel und De Maizere) so handeln wie sie es tun — aber alles ernstes OFFEN zu verkünden, dass Menschenrechte nicht so wichtig sein wenn es um “Strategische Interessen” der BRD geht dann weiß ich nicht mehr was ich denken soll und frag mich in was für einem Land ich eigentlich bin. Bei aller bisherigen Kritik an der BRD – so eine explizite Aussage gegen den Schutz der Menschenrechte hätte ich auch der jetzigen Regierung nicht zugetraut.

Tatsächlich fällt es mir bei so einer menschenverachtenden Dreistigkeit dann auch schwer sachlich dagegen zu argumentieren – es macht mich einfach nur wütend und fassungslos.

Bin mal gespannt, wie das weitergeht….

RolandJuli 9th, 2011 at 12:41

gut auch wie Gregor Gysi dieses Thema beschreibt (trotz seiner etwas anderen politischen Ausrichtung, finde ich, dass er es treffend auf den Punkt bringt) …
http://www.youtube.com/watch?v=0r2pzbhdbvs
ich bin selten so enttäuscht über die dt. Politik gewesen wie jetzt … der Deal, die Arroganz und offen unmoralische Führungsriege (danke für den Link, Lukas) und das alles in DEM Monat, wo Deutschland im UN-Sicherheitsrat ein gutes Beispiel hätte sein können.

RolandJuli 9th, 2011 at 12:42

etwas offtopic: schon bekloppt, dass akt. auch die Amerikaner ihren aufgeblähten Rüstungsapparat noch mehr aufpumpen (obwohl sie doch grad aus dem Irak & Afgh. verschwinden)
http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio71686.html
http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_military_expenditures

RolandJuli 9th, 2011 at 12:42

Bonus: in letzterem Wiki-Artikel (sofern da alles korrekt angegeben ist) steht Saudi-A. (bei Sortierung nach GDP, also dem BIP) fast ganz oben (nur Nordkorea, wo keine genauen Daten vorliegen und Eritrea sind prozentual an der Wirtschaftsmacht noch militaristischer)
Schön auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Saudi-Arabien#Menschenrechte

EikeJuli 12th, 2011 at 14:28

Ziemlich gruselige, aber auch unglaublich aussagekräftige Zitate!

Die Menschenrechte den Sicherheitsinteressen ist eine ziemlich fataler Schritt auf einem ganz dreckigen Weg. Mit derselben Argumentation, die wir jetzt von Frau Merkel hören, haben z.B. die Amerikaner Guantanamo und die Folter gerechtfertigt.
Das unsere Regierung so argumentieren kann, ohne einen wirklichen Skandal vom Zaun zu brechen, zeigt wie weit wir auf diesem Weg schon gekommen sind!

Dass der Bundessicherheitsrat sich über die Menschenrechte hinwegsetzen, oder ihre Wichtigkeit gegen andere Interessen abwägen darf, ist eine Fehlentwicklung unserer Demokratie!

JoJoJuli 14th, 2011 at 19:29

oh man.. gruselig!!
hilfe!

JoJoJuli 14th, 2011 at 19:33

http://www.youtube.com/watch?v=5D__rKR44-8
und dann wird sowas gepostet…
blanker Hohn!

RolandJuli 15th, 2011 at 18:22

ja geil – von WirTötenGewerkschafterInSüdamerika-f*ing-CocaCola :-D

“für jeden getöteten Gewerkschafter macht Cola jetzt einen Pseudo-Weltverbesserer-Spot” :D

[...] dem jeweiligen Protest an einzelnen Waffendeals (siehe Panzer für Saudiarabien) und einzelnen Firmen (siehe Daimler), wird es Zeit eine umfassende Lösung durchzusetzen! Die [...]

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