Schuldenschnitt statt Verarmungspolitik!

EUROPA.ANDERS.MACHEN.

Europa.Anders.Machen
 
 

Massensterben im Mittelmeer und brutaler Kürzungszwang im europäischen Süden: Angesichts der dramatischen Lage in Europa mobilisiert ein breites Bündnis, getragen von Attac, Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, der Grünen Jugend, der Partei Die Linke sowie antirassistischen und linken Gruppen, für den 20. Juni zu einer Demonstration in Berlin. „Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos“ lautet das Motto.

Das Bündnis fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in Europa, weg von der „neoliberalen Kürzungs- und Abschottungspolitik hin zu einem solidarischen Europa“.

Samstag, 20. Juni
13 Uhr Oranienplatz Berlin-Kreuzberg

Die Toten kommen

Am Tag drauf findet auch noch eine Aktion des Zentrums für politische Schönheit statt:

Der Marsch der Entschlossenen am 21. Juni 2015 wird angeführt von mehreren Baggern mit Abbruchhammern, um den Vorplatz des Kanzleramtes in eine Gedenkstätte für die Opfer der militärischen Abriegelung Europas zu verwandeln. Startpunkt ist Unter den Linden 4, an der Neuen Wache in Berlin um 14 Uhr.

Ist Griechenland noch zu retten?

Auch die Anstalt zum Thema: https://www.youtube.com/watch?v=FbRKcwhRKhc

TTIP – schon unterschrieben?

Es gibt mittlerweile unzählige Petitionsplattformen und eine Flut von Unterschriftenaktionen. Könnte fast schon ein Problem werden, dass dabei die wirklich bedeutsamen Petitionen und Kampagnen untergehen…

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Die bedeutsamste Unterschriftenkampagne aktuell ist sicherlich die gegen TTIP und CETA. Aktuell 357 verschiedene Organisationen aus ganz Europa unterstützen die Kampagne, darunter attac, Campact, BUND, Germanwatch, Lobbycontrol und Ver.di. Bisher haben über 1.400.000 Menschen in Europa unterschrieben. Und das bei einem so kompliziertem Thema wie Freihandelsabkommen. Ein Paradebeispiel für europäische Zivilgesellschaft!

Gerade weil die EU-Kommission die Petition nicht als europäische Bürgerinitiative zugelassen hat, ist es wichtig, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sie hier gegen die europäische Zivilgesellschaft arbeitet. Noch nicht unterschrieben? Jetzt aber:

https://stop-ttip.org/de/unterschreiben/

(Wer sich nicht sicher ist, ob schon unterschrieben, dann lieber noch einmal, schadet nicht)

Die Kampagne ist so gut, dass zu den Inhalten und Gefahren von TTIP und CETA eigentlich nicht mehr viel gesagt werden muss, alles schon bekannt, oder? Daher nur eine Auswahl von Videos:

Was TTIP für uns Bürger bedeutet:

Alles wofür wir politisch kämpfen im Klimaschutz, beim Umweltschutz, für Arbeitsbedingungen usw., dafür sollen wir dann zukünftig auch noch Geld an die verursachenden Konzerne zahlen? Damit sich klima- und umweltschädigende, ausbeutende und unethische Investitionen in Zukunft noch mehr lohnen und geringere Risiken bedeuten?
Zu den Klagemöglichkeiten als Investorenschutz:
https://www.youtube.com/watch?v=spBdTcaY3_Q#t=41

Und wofür? Wachstum, Arbeitsplätze, Lohnsteigerung? Wohl kaum…
ARD Monitor – Das Märchen vom Jobmotor:
https://www.youtube.com/watch?v=2M2a_O-cdjk

Alle Jahre wieder…

Alle Jahre wieder… während der Vertilgung der Nikolaus-Schokolade… vor dem Einkauf für Weihnachten… Zeit sich über die Bedingungen des Kakao-Anbaus Gedanken zu machen!

Europäische Petition für faire Schokolade unterstützen:

http://de.makechocolatefair.org/


Playlist Schmutzige Schokolade im Video-Kanal.
(Kinderarbeit, Sklaverei, Miki Mistrati, UTZ, Rainforest Alliance,
Nestlé, Mars, Ferrero, Kinder, Kraft, Milka, Ritter)

Das schmutzige Geschäft mit der Kohle

Aus einem Artikel vom Campact-Blog:

Unabhängig von den CO2-Emissionen – zu den Bedingungen des Kohleabbaus in den USA und Kolumbien, ZDFzoom:

“Deshalb ist es wichtig, dass die Stromkunden in Europa folgendes verstehen: Wegen der Glühlampe in Ihrem Wohnzimmer oder im Büro, wird am anderen Ende der Welt ein Krieg gegen Menschen geführt.”

Wer noch nicht hat, hier bei Campact weiterhin unterzeichnen für den Kohleausstieg.

(Vorheriger mikrofairkel-Artikel zum Kohleausstieg)

Offtopic: Bahnstreik der GDL – die andere Seite

Seit Wochen wird aus allen medialen und politischen Rohren auf die streikenden Querulanten der GDL geschossen. Gerade jetzt am Wochenende zum längsten Streik den die Bahn je gesehen hat, ist wieder viel Geduld und Verständnis von den Bahnfahrenden gefragt. Doch beides fällt recht dürftig aus! Vor allem weil es sich viele Nachrichten einfach machen, sich nur an der Informationsoberfläche bewegen, personifizierte Sündenböcke präsentieren und sich vor den Karren von Privatisierung und Lohndumping spannen lassen! Und viele Menschen mit Ihnen… Traurigerweise auch viele Nachrichtenquellen und Menschen, von denen man sonst besseres gewohnt ist…

Ein Wort zur Solidarität von Max Uthoff aus der Anstalt:

Dringend Zeit für eine Übersicht zu den Hintergründen. Bei der Suche sind mir vor allem die Nachdenkseiten, auf Grund ihrer wirklich kritischen und durchdachten Nachrichtenzitate und eigenen Kommentare, positiv aufgefallen. (Verbindlichste Empfehlung!) Wenn schon viele Journalisten sich nur gegenseitig als Quellen zu Rate ziehen, dann sollten sie vielleicht wenigstens mal öfter hier vorbeischauen…

Zur Einführung bezüglich der Bahnprivatisierung macht wohl die Dokumentation “Bahn unterm Hammer” Sinn. Schon etwas alt und nicht umwerfend unterhaltsam, aber zeigt die Veränderungen seit der Privatisierung: Verschleiß und Rückbau der Infrastruktur, Schließung von Strecken und Bahnhöfen, massiver Stellenabbau, Einsparung von Personalkosten, alles trotz steigender Fahrkartenpreise und Bezuschussung durch Steuergelder – Auf der anderen Seite ein Ausbau des internationalen Geschäfts. Das gleiche Lied wie immer, Privatisierung der Gewinne – Verallgemeinerung der Kosten.

Dokumentation Bahn unterm Hammer

Schön bringt dieser junge Norddeutsche die Sicht der Lokführer auf den Punkt:
“Wir müssen, genauso wie Sie, täglich mit dem Leben, was uns die Bahnreform übrig gelassen hat.”

    Ausgewählte Artikel der Nachdenkseiten:

Worum geht es im GDL-Streik eigentlich?
“Würde die GDL diesem Diktat zustimmen, würde sie freiwillig darauf verzichten, das Grundrecht ihrer eigenen Mitglieder auf Koalitionsfreiheit wahrzunehmen. Zu einem Verzicht auf ein Grundrecht kann jedoch in einem Rechtsstaat niemand gezwungen werden.

Bahnstreik – Ich bin ein GDL-Versteher!
“Einer der häufigsten Vorwürfe, der Spartengewerkschaften wie der GDL gemacht wird, ist, dass sie nur deshalb so stark sind, da ihre Mitglieder an Schlüsselstellen setzen, die bei einem Streik ganze Unternehmen lahmlegen können. Dieses Privileg werde dafür missbraucht, den eigenen Mitgliedern auf Kosten der anderen Beschäftigten Vorteile zu verschaffen. Rosinenpickerei, so lautet der Vorwurf. Doch dieser Vorwurf ist im Falle der GDL reichlich absurd. Durch einen 2007 unterzeichneten Grundlagentarifvertrag darf die GDL bei der Bahn nur für die Lokomotivführer Tarifverträge aushandeln. Doch dieser Grundlagentarifvertrag ist im Juni dieses Jahres ausgelaufen und die GDL beansprucht nun das Recht, für das gesamte Fahrpersonal Tarifverträge auszuhandeln. Zum Fahrpersonal gehören neben den Lokführern auch Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Rangierführer und Ausbilder. Die GDL streikt also auch, um eben keine Rosinenpickerei für eine „Funktionselite“ zu betreiben, sondern um möglichst vielen Mitarbeitern Vorteile durch die Schlagkraft der Lokführer zu veschaffen.

Wenn man sich die Zahlen anschaut, ist dieser Anspruch auch mehr als gerechtfertigt – nach Angaben der Deutschen Bahn sind in diesen Berufsgruppen 37.000 Mitarbeiter beschäftigt, von denen 19.000 Mitglied der GDL und lediglich 8.000 Mitglied der DGB-Gewerkschaft EVG sind. Die restlichen 10.000 Mitarbeiter sind nicht gewerkschaftlich organisiert.

Wenn die vermeintlich große DGB-Gewerkschaft vor allem durch ihren arbeitgeberfreundlichen Kurs aufgefallen ist, während die GDL die ureigenen Funktionen einer echten Gewerkschaft übernommen hat, sollte die GDL auch jedes Recht haben, im Namen der Arbeitnehmer Tarifverträge zu verhandeln. Dass dies der EVG nicht schmeckt, ist klar. Dass die Deutsche Bahn AG lieber nur mit einer einzigen, leicht zu händelnden, Gewerkschaft am Tisch sitzt, ist ebenfalls klar. Aber dass die Medien eine derartige Schmutzkampagne gegen die GDL fahren, ist schon erstaunlich. Noch erstaunlicher ist es jedoch, dass diese Kampagne Erfolg hat und die Bevölkerung sich nicht mit den Bahn-Beschäftigten, die ja nun weiß Gott nicht im Arbeitnehmerparadies beschäftigt sind, solidarisiert, sondern in den allgemeinen Chor der GDL-Verteufelung einstimmt.”

Bahnstreik – Aus den Zeilen tropft der Hass

“Die Wut der vom Streik betroffenen Bahn-Kunden ist freilich verständlich. Absolut unverständlich ist jedoch, dass aus dieser Wut auf den Streik ein kanalisierter Hass auf die Lokführer, die GDL oder gar Herrn Weselsky wird. Hier werden Opfer und Täter verwechselt. Lassen Sie sich bitte nicht ins Bockshorn jagen! (…)
Warum stellt die Deutsche Bahn sich bei den Verhandlungen mit der GDL eigentlich derart stur? Nur um einen Arbeitskampf anzuzetteln, den sie nach realistischer Einschätzung gar nicht gewinnen kann? Oder könnte es vielmehr so sein, dass die Deutsche Bahn von Seiten der Arbeitgeber als „Agent Provocateur“ dient, um Seit´ an Seit´ mit den Medien und der Großen Koalition die öffentliche Meinung zugunsten einer gesetzlichen Beschneidung der Arbeitnehmerrechte zu drehen? Wenn dieser Gedanke nicht all zu abwegig sein sollte, dann wird der Michel seinen „gerechten Zorn“ auf die Lokführer noch teuer bezahlen. Ein Grund mehr, sich solidarisch mit dem Arbeitskampf der GDL zu erklären und der Hetzkampagne der Medien zu widerstehen.”

Deutschland ist ein Niedriglohnland in Westeuropa, mit Trend weiter nach unten. Die Lokführer sind nur ein Beispiel. Wie sollten sie unterstützen, auch im eigenen Interesse! Schön wenn alle Gewerkschaften wieder so viel Schwung aufnehmen würden!
Gehalt Lokführer

Bahn-Streik: Ein Dank an die Lokführer (Kolumne von Jakob Augstein bei Spiegel Online)

Der Stimmungsmache was entgegen setzen! Diesen mikrofairkel-Artikel unter jede Beschwerde in den sozialen Netzen, die Argumente und die Solidarität in die Parteien und die anderen Gewerkschaften!

Energiewende sagen und Ressourcensicherheit meinen

Wir befinden uns momentan in einer Gesellschaft, in denen aufgebauschte Medienskandale die politische Debatte bestimmen und politische Nachrichten eher emotional verkauft werden, als inhaltlich unterfüttert. Das führt dazu, dass Leitbilder des offensichtlich richtigen entstehen, welche jede politische Kraft irgendwie bedient. Das erschwert natürlich dem Bürger den Durchblick und dem Wähler die Entscheidung. Politisches Desinteresse ist die Folge (und das selbst bei den eigentlich so politischen Studierenden, wie eine aktuelle Konstanzer Studie belegt).

Nehmen wir ein und vielleicht auch das wichtigste Beispiel:

Der KLIMAWANDEL!

Viele große Skeptiker und von Wirtschaftsinteressen getriebene Wissenschaftler und Politiker haben es lange versucht, aber inzwischen ist es gängige Überzeugung und nicht mehr wegzureden: Unsere Art zu leben und zu wirtschaften richtet das Klima und damit den Planeten und wahrscheinlich auch uns selbst zu Grunde. Wer das noch anzweifelt hat (erfreulicherweise) zumindest politisch nichts mitzureden. Das offensichtlich Richtige ist mit gesundem Menschenverstand demnach natürlich eine Lösungsstrategie wie alles besser wird. Ein weiteres großes Leitbild ist entstanden, tataaa: Die ENERGIEWENDE!

crazy weather

Politische Parteien und öffentliche Statements aus Wirtschaftskreisen, welche die Notwendigkeit der Energiewende anzweifeln, sind mir schon lange nicht mehr untergekommen. Macht Sinn, ist ja auch das offensichtlich Richtige. Gesunder Menschenverstand und so weiter, nur Deppen behaupten das Gegenteil…

Trotzdem sind die CO2-Emissionen in Deutschland in den letzten Jahren wieder gestiegen (Pressemitteilung Umwelt Bundesamt), so wird es “kaum möglich sein, das Klimaschutzziel der Bundesregierung für das Jahr 2020 zu erreichen”. Wieso? Ach ja, die Stromproduktion aus Kohle! Und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien steht auch noch eine anhaltende Steigerung des Stromverbrauches entgegen (wiwo green).

Wie kann das sein, wo doch die Energiewende das offensichtlich Richtige ist? Nun ja, das offensichtlich Richtige muss man in der Politik zwar sagen, aber nicht unbedingt auch so meinen. Meinen kann man stattdessen z.B.: “Energiewende ist schön und gut, aber wir müssen auch an die Interessen der alten deutschen Wirtschaftsstrukturen denken”, “Energiewende ist was für Hippies, warum essen die nicht weiter Salat und lassen mich hier Profit machen”, oder aber auch “Energiewende ist vor allem wichtig, damit unsere Wirtschaft auch in der Zeit nach dem Öl noch funktioniert” und “Energiewende ist eine Chance unabhängiger von ausländischen Importen zu werden und damit ein wichtiger Pfeiler deutscher Interessen-, Ressourcen- und Sicherheitspolitik”.

Wie unpopulär es ist, sich diese letzte Meinung als wichtige Basis für deutsche Politik ehrlich und offen um den Hals zu hängen, das hat unter anderem ja unser ehemaliger Bundespräsident Köhler gemerkt (militärische Sicherung des Außenhandels, ZEIT Online, 2011). Unter dem Etikett Energiewende lässt sich von diesen Interessen allerdings auch einiges unterbringen, aber eben nicht alles! Dann ist es z.B. egal, ob Biosprit unterm Strich CO2 einspart oder nicht, es macht unabhängig vom Öl. Eigentlich kein Grund für Rettet den Regenwald sich zu wundern (letzte Petition gegen die Erhöhung der Biosprit-Quote).

Und auf die Verstromung der eigenen Ressourcen zu verzichten, z.B. der Kohle, macht vorerst dann natürlich überhaupt keinen Sinn. Also wie viele Kohlekraftwerke wurden zugunsten der Energiewende schon abgeschaltet? Ach nee, stimmt ja, wir bauen ja noch weiterhin neue (Wikipedia, BUND, Enerlytics).

Also nicht wundern, nicht frustrieren lassen, schauen was vielleicht eigentlich gemeint ist, aber nicht gleich auf die große Weltverschwörung schimpfen, sondern Druck für eine echte Energiewende machen, mit dem Ziel der Eindämmung des Klimawandels und der Erhaltung unserer Umwelt! Kohleausstieg muss das nächste offensichtlich Richtige werden!

Die NGOs stellen sich bereits auf, jetzt unterschreiben und unterstützen:

Kohlekraft abschalten

Unterschriftenkampagne von Campact, BUND, Greenpeace, NABU

SOS Europa: Erst Menschen, dann Grenzen schützen!

Petition von Amnesty International unterstützen!

Daher fordern wir Sie und die EU-Regierungschefs dazu auf,

- die Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer durch die Beteiligung aller EU- Mitgliedsstaaten zu verstärken,

- mehr sichere und legale Zugangswege nach Europa zu schaffen, damit Flüchtlinge und Migranten nicht auf gefährliche Routen gezwungen werden,

- sicherzustellen, dass alle Schutzsuchenden an Europas Grenzen Zugang zu einem Asylverfahren erhalten,

- bei der Einwanderungskontrolle nicht mit Transitstaaten zu kooperieren, die Menschen bereits an der Ausreise nach Europa hindern und eine fragwürdige Menschenrechtsbilanz haben.

AfD – Deutscher Rechtspopulismus

Die Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen haben die Befürchtungen erfüllt. Die Alternative für Deutschland fährt gute Ergebnisse ein. Sie ersetzt damit zwar auch in gewisser Weise nur die FDP und NPD, aber damit hat und fängt sie auch immer noch einige Stimmen über das stramm rechte Spektrum hinaus.

Wenn die AfD eine Alternative für alle Nazis und Rechtspopulisten ist, die mit der NPD und den anderen Parteien unzufrieden sind, schön und gut. Sollen sie sich entsprechend ihres Millieus um die 5%-Hürde krepeln, rumpoltern und darüber hinaus keine wirkliche politische Macht ausüben, weil sie parlamentarisch isoliert sind.

Solange aber immer noch einige Liberale mit Scheuklappen durch die Gegend rennen und AfD wählen – Und wenn zu viele Menschen die AfD aus Protest wählen – Solange die Mehrheit der Bevölkerung und der Medien in unserem Land die AfD als rechtskonservativ wahrnehmen – Und wenn, wie es gerade passiert, der rechte Flügel der CDU sich teilweise schon anschickt, sich einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr zu verschließen – Solange stellt die AfD als Wolf im Schafspelz eine Gefahr für die offene und menschliche Gesellschaft dar!

Schluss mit dem Versteckspiel, runter mit dem Schafspelz! Monitor und Bildblog machen einen guten Anfang. Sehen, teilen, eine gute Wahl treffen.

BILDblog-Artikel: BILD und Unterstützer der AfD hetzen auf Basis einer stumpfen Lüge gegen Asylbewerber.

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